Voraussetzungen für eine Stromsperre

Was sind die Voraussetzungen für eine Einstellung der Belieferung?

Damit Sie vorab selbst prüfen können, ob eine Ihnen angedrohte oder unmittelbar bevorstehende Stromsperre überhaupt rechtmäßig ist, stellen wir Ihnen hier die gesetzlichen Voraussetzungen vor.

Der Energieversorger kann die Belieferung eines Kunden mit Strom wegen Energieschulden einstellen, wenn die folgenden Voraussetzungen nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind.

Die Sperre wurde vier Wochen vorher angedroht.

Der Energieversorger muss Ihnen die beabsichtigte Einstellung der Energieversorger (mindestens) vier Wochen vor dem Termin der tatsächlichen Einstellung angedroht haben. Diese Androhung erfolgt in der Regel schriftlich durch einen entsprechenden Brief.

Dieser Brief muss Ihnen vier Wochen vorher zugegangen sein. Ein bloßes Absendedatum, welches die Androhungsfrist einhält reicht nicht aus. Doch Vorsicht: Oft werden die Briefe von eigenen Zustellern der Energieversorger in den Briefkasten eingelegt. Dann ist der Zugang des Briefes vielleicht doch schon am Tage der Erstellung erfolgt.

Tipp:
Erhalten Sie also eine Sperrandrohung, notieren Sie auf dem Brief unbedingt das Datum, an welchem Sie den Brief erhalten haben. Wird er Ihnen persönlich übergeben, notieren Sie sich auch die Uhrzeit und möglichst den Namen des Zustellers.
Erhalten Sie Leistungen wie Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) oder andere existenzsichernde Leistungen, sprechen Sie unbedingt bei der Behörde vor, um ggf. ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu bekommen. Legen Sie dabei die Sperrandrohung vor.

Der Vollzug der Sperre wurde drei Werktage vorher angekündigt.

Weiterhin muss der Energieversorger nochmals drei Werktage (also Montag bis Samstag) vor dem tatsächlichen Vollzug der Sperre angekündigt worden sein. Sinn dieser Regelung ist es, dass der oder die Betroffene/n nochmals die Ernsthaftigkeit der Androhung vor Augen geführt bekommen und letztlich noch einmal drei Werktage Zeit haben, ihre Schulden zu bezahlen, so dass die Sperrung dann nicht mehr vorgenommen werden muss.

Tipp:
Neben der Tatsache, dass Sie natürlich spätestens mit Erhalt dieser Ankündigung Ihre Energieschulden bezahlen müssen, um eine Sperrung zu vermeiden, sollten Sie sich auch auf diesem Brief unbedingt das Datum und ggf. Uhrzeit und Namen des Zustellers notieren.
Erhalten Sie existenzsichernde Leistungen, sprechen Sie nochmals bei der Behörde unter Vorlage der Vollzugsankündigung vor und drängen auf sofortige Übernahme der Stromschulden im Rahmen eines Darlehens. Wird dies nicht sofort genehmigt oder gar abgelehnt, nehmen Sie mit uns Kontakt auf, um zu prüfen, ob rechtliche Schritte möglich sind.

Der Kunde ist mit einem Betrag von mindestens 100 Euro im Rückstand.

Eine Sperrandrohung bzw. letztlich auch die tatsächliche Sperrung der Energieversorgung ist nur zulässig, wenn Ihr Rückstand mindestens Euro 100,00 beträgt. Liegen Ihre Schulden also darunter, wäre die Sperrandrohung oder die Sperrung rechtswidrig.

Tipp:
Prüfen Sie die letzte Mahnung (meist auch auf der Sperrandrohung nochmals aufgeführt) hinsichtlich der Höhe des Rückstandes. Legen Sie uns, wenn Sie uns beauftragen bitte unbedingt eine Kopie vor.

Die Stromsperre ist verhältnismäßig.

Eine weitere gesetzliche Voraussetzung für die Stromsperre ist die Verhältnismäßigkeit. Sicherlich wäre es verhältnismäßig bei einem sehr hohen Betrag etwa von mehreren tausend Euro die Stromsperre durchzuführen.

Befinden Sie sich aber z.B. „nur“ mit Euro 120,00 im Rückstand und sind minderjährige Kinder im Haushalt, wäre die Stromsperre unter Umständen unverhältnismäßig.

Eine große Rolle bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit spielt daher auch Ihre Bereitschaft, sich z.B. anderweitig (legal) Gelder zu beschaffen, um die Rechnung zu bezahlen. Auch die Dauer und Beharrlichkeit von Nichtzahlungen kann ausschlaggebend sein. Meist führen Energieversorger auch ins Feld, dass Rückstände auf Abschlussrechnungen anders beurteilt werden, als Rückstände bei Abschlagszahlungen.

Tipp:
Wenn Sie sich mit dem Energieversorger in Verbindung setzen, um Möglichkeiten einer Abwendung der Stromsperre zu verhandeln, teilen Sie ihm auch ihre familiäre Situation (z.B. minderjährige Kinder im Haushalt, Vorhandensein von medizinisch notwendigen Apparaturen etc.) unbedingt mit. Dann ist der Energieversorger informiert und muss diese Umstände in seine weiteren Entscheidungen einbeziehen. Notieren Sie sich Datum, Uhrzeit, Gesprächspartner etc., welchem Sie diese Punkte mitgeteilt haben.

Der Kunde zeigt keine Anzeichen, dass er seinen Zahlungspflichten tatsächlich nachkommt.

Zuletzt ist eine Voraussetzung für die Sperre der Energieversorgung, dass der Kunde keine Anzeichen gegeben hat, seinen Zahlungspflichten tatsächlich nachzukommen.

Dieser Punkt ist oft schwierig zu beurteilen, da Energieversorger dazu tendieren, die bloße Nichtzahlung als solches Anzeichen zu werten. Setzen Sie sich daher unbedingt bereits mit Erhalt der Mahnung (nicht erst der Sperrandrohung) in Verbindung und suchen konkrete Lösungen, z.B. über Ratenzahlungen, die Rückstände auszugleichen.

Energieversorger gehen auf solche Ratenzahlungen meist ein, sofern nur Rückstände aus Jahresrechnungen vorhanden sind und diese in einem Zeitraum von 6 Monaten ausgeglichen werden können. Bei Abschlagszahlungen werden meist keine Ratenzahlungen eingeräumt.

Sofern Sie Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld II o.ä.) beziehen, verweisen die Energieversorger oft auf ein aufzunehmendes Darlehen bei der Behörde. Dies sollten Sie ggf. auch beantragen. Regelmäßig läuft dies aber so ab, dass sich Behörde und Energieversorger aufeinander verweisen und keiner von beiden ein Darlehen oder eine Ratenzahlungsvereinbarung eingehen möchte.

Tipp:
Sprechen Sie zuerst offen mit dem Energieversorger. Lehnt dieser ab, beantragen Sie umgehend das Darlehen bei der Behörde.
Kommt es dann zu Kompetenzrangeleien, nehmen Sie mit uns Kontakt auf, um zu prüfen, ob rechtliche Schritte möglich sind.

Andere Gründe.

Neben dem Zahlungsverzug können auch andere Gründe für eine Stromsperrung vorliegen. Dies sind insbesondere

… eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen, welche es abzuwenden gilt (die Gefahr, nicht die Personen 😉 )
… Umgehung, Beeinflussung oder Verhinderung von Messeinrichtungen, Stromdiebstahl
… Störungen anderer Kunden oder Ausschluss störender Rückwirkungen auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritte.

Diese Gründe sind aber nicht Gegenstand unserer Seite, da sie entweder eine akute Notlage für Leib, Leben oder andere hohe Güter als Grund für die Stromabschaltung haben oder kriminelle Energie voraussetzen.

Zusammenfassung.

Sie sind nicht rechtlos gestellt, wenn Ihnen eine Sperrandrohung oder Vollzugsandrohung ins Haus flattert.

Sie müssen aber unbedingt und sofort reagieren. Schieben Sie eine solche Angelegenheit nicht auf die lange Bahn!

Wir helfen Ihnen bundesweit.
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